Braunschweig. „Vom morgigen Koalitionsgipfel erwarten die Bürger eine klare Handlungsstrategie für eine zukunftsgerichtete und verantwortungsvolle Politik“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber, anlässlich des Treffens, bei dem die wichtigsten Themen der zweiten Hälfte der Legislaturperiode besprochen werden sollen:

„Die Reform der Pflegeversicherung ist bereits mehr als überfällig und die Mittel für das geplante Betreuungsgeld sollten besser in den Ausbau der Kinderbetreuung gesteckt werden“, fordert Fersahoglu-Weber. Gleichzeitig lehnt er Steuerreduzierungen ab: „Anstatt die Handlungsfähigkeit des Staates durch Steuersenkungen weiter zu beschneiden, sollte die Regierung die Einnahmen durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes erhöhen.“

Auch wenn Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Betreuungsgeld nur noch ein Jahr zahlen möchte, würde es immer noch viel Geld verschlingen. „Die Koalition sollte das Vorhaben aufgeben und die dafür eingeplanten Mittel stattdessen in den Ausbau der Betreuungsangebote investieren“, fordert Fersahoglu-Weber und erklärt weiter: „Über den Nutzen frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung herrscht mittlerweile Konsens, da wäre es doch aberwitzig, Eltern Geld dafür zu geben, dass sie Betreuungsangebote nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr muss es darum gehen, genügend Betreuungsplätze zu schaffen.“ Mit Blick auf Niedersachsen bedeute dies bisher immer noch eine der schlechtesten Betreuungsquoten.

In Punkto Pflegeversicherung plädiert Fersahoglu-Weber für die Beibehaltung des bewährten Modells der solidarischen Finanzierung. „Die derzeitigen Ereignisse an den Finanzmärkten beweisen, dass ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten ist“, betont Fersahoglu-Weber. Dennoch dürfe es beim Thema Pflege nicht nur um finanzielle Fragen gehen. „Die Pflegebedürftigen benötigen dringend Leistungsverbesserungen, deshalb muss der Pflegebedürftigkeitsbegriff reformiert werden“, fordert der AWO-Vorstandsvorsitzende. Um eine Erhöhung der Beitragssätze werde man letztendlich nicht herumkommen, denn: „Gute Pflege kostet Geld“.

In Niedersachsen ist die Herausforderung besonders groß: „Innerhalb der westdeutschen Bundesländer haben wir die geringsten durchschnittlichen Pflegesätze“ erläutert Fersahoglu-Weber. „Hier ist die Niedersächsische Sozialministerin gefordert. Ihr Pflegepakt hat nur Erfolg, wenn sie hier für Verbesserungen sorgen kann. Sonst droht der Pflegenotstand früher als in anderen Bundesländern“, verdeutlicht Fersahoglu-Weber.

Darüber hinaus lehnt die AWO unter den aktuellen politischen Umständen Steuersenkungen ab. „Grundsätzlich erwarten die Bürger aber mehr Steuergerechtigkeit“, betont Fersahoglu-Weber. So sind laut dem AWO-Sozialbarometer* 77 Prozent von über 1.000 befragten Bürgern dafür, dass der Spitzensteuersatz für Besserverdienende erhöht wird, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern. Die Menschen hätten ein gutes Gespür dafür, wenn es nicht gerecht zugehe. „Sie verstehen nicht, dass Milliardensummen für Bankenrettungen aufgebracht, aber gleichzeitig Kürzungen im Sozialbereich vorgenommen werden, um diese Milliardensummen gegen zu finanzieren“, erklärt Fersahoglu-Weber abschließend.

 * Die Studie wurde im September 2011 von TNS-Infratest durchgeführt. Weitere Infos unter: www.awo-sozialbarometer.org