Braunschweig. „Die versprochene Reform der Pflegeversicherung ist ausgefallen, es werden Steuergeschenke auf Pump gemacht und mit dem Betreuungsgeld wird Kindern die Möglichkeit auf eine verbesserte Integration und Förderung genommen“, fasst der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber, die Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses zusammen. „Die Bundesregierung enttäuscht. Mit ihren Beschlüssen setzt sie die völlig falschen Weichen für die zweite Hälfte ihrer Regierungszeit“, kritisiert Fersahoglu-Weber.

„Eine Beitragserhöhung ersetzt kein tragfähiges Gesamtkonzept, von dem die Regierung noch immer meilenweit entfernt ist“, kommentiert Fersahoglu-Weber die gefassten Beschlüsse zur Pflegeversicherung. „Natürlich begrüßen wir die verbesserten Leistungen für Demenzkranke, doch wir vermissen konkrete Aussagen, was das genau für die Betroffenen bedeutet.“ Zudem sei es sowohl für die Pflegebedürftigen als auch deren Angehörigen eine Zumutung, dass sich die Regierung bis Ende der Legislaturperiode Zeit nehmen möchte, um die längst überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes abzuschließen. Dafür lägen bereits seit 2009 Vorschläge vor. „Die Ergebnisse sind das Eingeständnis dieser Regierung, dass sie weder willens noch fähig ist, die Pflege nachhaltig zu reformieren“, zeigt sich Fersahoglu-Weber enttäuscht.

Entgegen dem mittlerweile herrschenden Konsens über den positiven Nutzen frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung wirke die Einführung des Betreuungsgeldes wie ein Ausflug in längst vergangene Zeiten. „Es ist geradezu fatal, wenn aufgrund eines Betreuungsgeldes von 100 Euro von 2013 an beziehungsweise 150 Euro von 2014 an sozial schwache Familien darüber nachdenken werden müssen, was sie dringender benötigen: das Geld oder ein gutes Bildungs- und Förderungsangebot für ihre Kinder. Die Koalition hätte dieses Geld stattdessen in den viel zu langsamen Ausbau der Betreuungsangebote investieren sollen.“

Darüber hinaus erscheine es absolut unverständlich, dass die Bundesregierung Steuergeschenke zu vergeben habe. Trotz der wirtschaftlich guten Situation sei der Bundeshaushalt weit entfernt davon, Mindereinnahmen verkraften zu können. „Verzichtet der Staat in der aktuellen Haushaltslage um die europäische Finanzkrise auf Steuereinnahmen, droht ihm die baldige Handlungsunfähigkeit. Als Konsequenz daraus wird die Bundesregierung schon bald bei den Schwächsten unserer Gesellschaft den Rotstift ansetzen und sich so das Geld wieder zurückholen“, kritisiert Rifat Fersahoglu-Weber  abschließend die Regierungsbeschlüsse zu den geplanten Steuersenkungen.