Braunschweig. „Viel Lärm um wenig“, kommentiert der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber, die aktuell vorgelegten Eckpunkte zur Pflegereform. „Eine wirkliche Reform gibt es nach wie vor nicht. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das sowohl Inhalte als auch Finanzierung klar regelt“, erklärt Fersahoglu-Weber und fügt hinzu: „Viele Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet. Eine Anhebung des Beitragssatzes, gepaart mit Worthülsen wie verbesserter Versorgung von Demenzerkranken oder Entlastung pflegender Angehöriger ohne konkrete Konzepte, wie beides auszugestalten ist, ist für die betroffenen Pflegebedürftigen und Pflegenden absolut enttäuschend."

So lägen beispielsweise  die notwendigen Erkenntnisse zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes seit Jahren auf dem Tisch. Nun werde die Umsetzung bis auf das Ende der Legislaturperiode verschoben. „Hätte das Bundesministerium den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff schon umgesetzt, müsste sie jetzt in den Eckpunkten nicht über kurzfristig verbesserte Leistungen für Demenzkranke fabulieren“, erklärt Fersahoglu-Weber. Hier würde die Konzeptlosigkeit der Regierungskoalition mehr als deutlich: Demenzkranke sollen kurzfristig verbesserte Leistungen erhalten, die sie auch erhalten würden, wenn die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes schon umgesetzt wäre. „Wer Böses denkt, würde auf die Idee kommen, dass die Koalition damit die dringend notwendige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes noch weiter nach hinten verschieben oder sogar ganz aussetzen will“, erklärt Fersahoglu-Weber.

Nur in Fragen der Beitragserhöhung und der privaten Zusatzvorsorge sei der Bundesgesundheitsminister konkreter geworden. „Eine private Zusatzversicherung einzuführen, ist aber keine Lösung, denn ein privatwirtschaftlicher Kapitalstock ist keine sichere Anlage für das Geld der Versicherten“, betont Fersahoglu-Weber. Abgesehen davon würden die Kosten für eine individuelle Police gemessen am Einkommen für die Geringverdiener am höchsten liegen.