Hannover/Braunschweig. Großes Unbehagen löst die Integrationspolitik in Niedersachsen derzeit bei der AWO aus, die sich – gemeinsam mit den anderen Wohlfahrtsverbänden – an einem neuen Integrationsbeirat beteiligen wird. Diesen wird die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özgan am Dienstagabend konstituieren. In den Beirat wird auch der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber, berufen. Der neue Beirat soll die Integrationspolitik in Niedersachsen mitgestalten.

“Es gibt den ernsthaften Willen seitens der AWO, die Integrationspolitik in Niedersachsen mitzugestalten“, hebt Fersahoglu-Weber hervor. „Dies geht aber nur, wenn der neue Beirat nicht als Deckmäntelchen gilt, um eine verfehlte Flüchtlingspolitik von Herrn Schünemann zu kaschieren. Wir lassen uns als AWO nicht dazu missbrauchen, die Abschiebung der vietnamesischen Familie Nguyen zu unterstützen und wollen auch die Versuche, die Verordnung der Härtefallkommission erneut zu verschärfen, nicht mittragen.“ Zu einer ordentlichen Integrationspolitik gehöre eine humane Flüchtlingspolitik. Diese wolle die AWO gern mitgestalten – aber nicht um jeden Preis.

Daher wird es Fersahoglu-Weber am Dienstagabend auch ablehnen, für ein Pressefoto des neu konstituierten Beirats zur Verfügung zu stehen.

Ziel des neuen Integrationsbeirates solle es sein, aktuelle Themen der Integrationspolitik aufzugreifen. Die AWO habe jedoch den Eindruck, dass es in der Landesregierung unterschiedliche Vorstellungen von Integrationspolitik gebe. “Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, so bald wie möglich für Klarheit in der Integrationspolitik und damit für eine humane Flüchtlingspolitik in Niedersachsen zu sorgen und in dieser Frage seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen.“