Braunschweig. „Eine Mini-Reform, die ohnehin völlig unzureichend ist, wird auch durch eine Aufspaltung nicht besser“, kommentiert der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber, die neuesten Verlautbarungen aus Berliner Koalitionskreisen.

Danach soll die Pflegereform in zwei Teile – Beitragserhöhung und Leistungsverbesserungen zum einen und staatliche Förderung zum anderen -  aufgespalten werden.

Das Vorgehen zeige, dass besonders der Bereich der privaten Vorsorge spätestens im Bundesrat keine Mehrheit finden und die Mini-Reform daran in Gänze scheitern würde. „Der Gesundheitsminister muss sich eingestehen, dass sein Vorhaben der Einführung einer privaten Zusatzvorsorge zum Scheitern verurteilt ist. Die Pflegebedürftigen und deren Angehörige benötigen eine grundsätzliche Reform, die das System der Pflegeversicherung durch Umwandlung in eine gerechte und solidarische Pflege-Bürgerversicherung langfristig sichert “, erklärt Fersahoglu-Weber.