Braunschweig. Die Bundesregierung hat ihr Maßnahmenpaket zur Sicherung der Energieversorgung und Stärkung der Einkommen vorgestellt. Einige der vorgesehenen Maßnahmen, wie die Einmalzahlungen für Rentner*innen und Studierende, wurden jüngst von der AWO gefordert. Deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht jedoch bei den Ärmsten der Gesellschaft und bei den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege. Aus armutspolitischer Sicht ist das Paket eine herbe Enttäuschung.

Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schon jetzt Maßnahmen ergreift, damit Privathaushalte angesichts der weiter zu erwartenden Preissteigerungen finanzielle Unterstützung erfahren. Fatal ist allerdings, dass gemeinnützige Einrichtungen und Dienste vergessen wurden. Auch die AWO hat mit stark steigenden Energiepreisen zu kämpfen. Hier muss dringend nachgebessert werden und eine Entlastung erfolgen, denn die gemeinnützigen Träger mit ihren Einrichtungen dürfen nicht auf das Entlastungspaket oder Förderprogramme für Wirtschaftsunternehmen zugreifen. Sie stehen ohne jede Unterstützung oder Entlastung da.

Eine Enttäuschung ist, dass die Erhöhung der Regelsätze um gerade einmal 50 Euro die langjährige Unterdeckung in der Grundsicherung nicht ausgleicht. Besonders arme Kinder leiden unter den massiven Preissteigerungen und profitieren auch nicht von den geplanten Erhöhungen des Kindergeldes und Kinderzuschlags. Eine Lösung wäre, den seit Juli gewährten monatlichen Sofortzuschlag für arme Kinder und Jugendliche zu verdoppeln.

Der AWO-Bezirksverband Braunschweig wird in seiner am 16. September stattfinden außerordentlichen Bezirkskonferenz hierzu diskutieren und einen Antrag verabschieden.