Braunschweig. "Die Corona-Krise ist eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Aber der Zusammenhalt und die Kooperation, die wir in allen Bereichen erleben, machen uns Hoffnung, diese Krise bewältigen zu können. Dafür sind wir Ihnen dankbar!", sagt Dirk Bitterberg, stellv. Vorstandsvorsitzender des AWO-Bezirksverbands Braunschweig.
Gerade bei den Leistungen der Eingliederungshilfe besteht ein großer Handlungsbedarf. Die Finanzierung der Leistungen ist aktuell nicht gesichert, für die Träger und die Mitarbeitenden bestehen große Unsicherheiten. "Diese müssen dringend zeitnah ausgeräumt werden, damit die Eingliederungshilfe nicht dauerhaft in eine Schieflage gerät", betont Dirk Bitterberg.
Alle Träger der Eingliederungshilfe haben in den vergangenen Wochen in Absprache mit dem Land flexibel reagiert und die Angebote soweit möglich aufrechterhalten oder an die aktuelle Lage angepasst. Dabei ist auch der träger- und angebotsübergreifende Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitereinsatz ermöglicht worden. Diese Flexibilität ist unter den derzeitigen Voraussetzungen dringend notwendig, um beispielsweise Personal aus geschlossenen Bereichen in anderen Bereichen einsetzen zu können, schnell neue, passende Angebote zu ermöglichen und Notbetreuung sicherzustellen. Gleichzeitig war von vornherein klar, dass das nur funktionieren kann, wenn erbrachte Leistungen zu 100 Prozent finanziert werden.
In den vergangenen Wochen zeigte sich, wie gut das funktioniert und welche wichtige Funktionen die Eingliederungshilfe in unserer Gesellschaft erfüllt. "Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten hier einen großartigen Beitrag. Das ist für die Menschen mit Behinderung und für ihre Angehörigen ein wichtiger Anker in diesen schweren Zeiten", beschreibt Dirk Bitterberg.
Dennoch ist in den Verhandlungen mit dem Land eine konkrete Finanzierungszusage nicht erfolgt, vielmehr sollen nach derzeitigen Planungen nur 75 Prozent finanziert werden. Den Trägern würde damit nicht nur die aktuelle Handlungsbasis entzogen, es droht ihnen dann auch eine ungewisse Zukunft. "Die Weiterführung der Finanzierung der Leistungen der Eingliederungshilfe, wie in den bestehenden Vergütungsvereinbarungen bewilligt, ist daher dringend geboten. Dies muss durch unbürokratische Verfahren abgesichert werden, die den übergreifenden Einsatz der Mitarbeitenden und auch die alternativen Formen der Leistungserbringung dokumentieren. Andere Bundesländer gehen diesen Weg, das muss auch unser gemeinsames Ziel sein", verdeutlicht der stellvertretende AWO-Vorstandsvorsitzende.
Die Freie Wohlfahrtspflege hat sich erst kürzlich an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gewandt, mit der Bitte hier tätig zu werden. Die AWO bittet jetzt die Landtagsabgeordneten in einem Brief darum dazu beizutragen, diese nicht geklärte Finanzierungssituation zu beenden und eine akzeptable Lösung zu finden.
