Die AWO in Niedersachsen begrüßt den Vorstoß von Ministerpräsident Stephan Weil zur Finanzierung der Folgekosten der Corona-Pandemie. „Diese Kosten dürfen nicht einseitig zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen“, so Marco Brunotte, Geschäftsführer der AWO Niedersachsen LAG. „Corona ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Bewältigung der Folgen schaffen wir nur gemeinsam, dabei müssen alle gerecht zur Finanzierung beitragen. Wir müssen die Kosten der Pandemie solidarisch finanzieren.“

Die aktuelle Entwurf zum Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), sieht eine Auflösung der Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen vor. Dadurch wird das System zwar kurzfristig finanziell entlastet, der Entwurf führt aber zu Fehlsteuerungen, zeitnahen Beitragserhöhungen und zu einer Verschärfung der Situation. Im Ergebnis werden die durch die Pandemie steigenden Kosten einseitig auf die Beitragszahlenden abgewälzt. „Unsere Gesundheitsversorgung muss gestützt werden, nur so können wir die derzeitigen Herausforderungen bewältigen. Wir wollen dauerhafte Stabilität, deswegen brauchen wir andere Wege.“ Brunotte betont: „Das  Zurückgreifen auf die Reserven der Krankenversicherungen muss verhindert werden. Stattdessen müssen die privaten Krankenversicherungen einen stärkeren Beitrag leisten und der Bundeszuschuss erhöht werden.“

Das Land Niedersachsen hat vergangene Woche im zuständigen Ausschuss des Bundesrats für Veränderungen am Gesetzentwurf geworben und seine ablehnende Haltung deutlich gemacht. „Niedersachsen hat den Ernst der Lage erkannt. Die AWO unterstützt diesen Weg. Wir sind überzeugt, dass eine solidarische Finanzierung durchsetzbar ist.“