Berlin/Braunschweig. Anlässlich der heutigen Anhörung zur geplanten Beibehaltung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung im Bundestag erklärt der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber: „Wir brauchen dringend weitere Rentenreformen und eine solide Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.“ Dabei hat die AWO vor allem die drohende Altersarmut im Blick. „Wir setzen darauf, dass die Bundesregierung jetzt Maßnahmen auf den Weg bringt, die den Menschen helfen, die in ihrem Erwerbsleben nur geringe Anwartschaften in der Rente erreichen“, unterstreicht Fersahoglu-Weber. Die Aufrechterhaltung des Beitragssatzes sei richtig, reiche aber nicht aus. Zurzeit würden vorhandene Mittel gebraucht, um die bereits als Gesetzentwurf vorliegenden Reformen zur Mütterrente und zur Rente mit 63 zu refinanzieren. „Es ist richtig, dass die Zeit der Kindererziehung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die muss sich allerdings vollständig aus Steuermitteln finanzieren“, sagt Fersahoglu-Weber.
Das sei derzeit nicht vorgesehen. Deswegen seien Beitragssatzerhöhungen unausweichlich, und langfristig sei zu erwarten, dass das Sicherungsniveau sinke. Nach derzeitigen Berechnungen der Bundesregierung sinkt das Rentenniveau bis 2030 weiter dramatisch auf unter 44 Prozent. Das sei für die AWO nicht hinzunehmen. „Ziel der Alterssicherungspolitik muss es sein, dass sich die Versicherten auf eine lebensstandardsichernde Rente verlassen können. Diese muss wieder auf jährlichen und lohnorientierten Rentenanpassungen basieren. Und dafür ist eine Veränderung der Rentenanpassungsformel notwendig“, fordert Fersahoglu-Weber.
Genauso müsse eine „solidarische Lebensleistungsrente“ in die Tat umgesetzt werden. „Hier haben wir ein Modell vorgeschlagen, das Freibeträge für Einkommen aus der Rentenversicherung in der Grundsicherung im Alter vorsieht“, erklärt Fersahoglu-Weber. Klar sei: „Die AWO wird sich weiterhin aktiv in die Diskussion um die Rentenreform einbringen – im Sinne der vielen Menschen, für die wir eine Verbesserung erreichen wollen.“
