Braunschweig. „Die Zahlen zur Vermögensverteilung sind zum wiederholtem Male grotesk. Die Bundesregierung sollte die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung genau lesen und daraus den richtigen Schluss ziehen: Das Vermögen ist stärker zu besteuern“, erklärt der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber. Die aktuelle Analyse der Wissenschaftler zeigt, dass 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über kein Vermögen verfügen, während das reichste Prozent ein Minimum an Vermögen von 817.000 Euro aufweist. „Das Erschreckende ist, dass dieser Missstand weder neu noch unerwartet ist und dennoch von der Politik nichts verändert wird“, ergänzt Fersahoglu-Weber.
„Wo sich das Vermögen konzentriert verdeutlicht, wo die gesellschaftlichen Probleme liegen“, unterstreicht der Vorstandsvorsitzende. Denn klar sei: Je mehr Kinder in einem Haushalt lebten, desto geringer falle das Vermögen aus. Alleinerziehende mit zwei oder mehr Kindern wiesen das geringste Pro-Kopf-Nettovermögen auf. „Am Ende ist es die Politik, die erkennen muss, dass durch eine gezielte Besteuerung der Vermögen anderen Lebenschancen geboten werden können. Diese Chance dürfen wir nicht verpassen“, stellt Fersahoglu-Weber klar.
Die AWO hat zur Besteuerung des Vermögens drei zentrale Forderungen erarbeitet:
Erstens soll die 1997 abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt werden. Zweitens sollen die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer gesenkt werden und drittens soll die Abgeltungssteuer abgeschafft werden. Letztere führt dazu, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Finanztiteln sowie Dividenden und Zinsen nur mit einer Steuer von 25 Prozent belastet werden. Die AWO fordert die Rückführung dieser Gewinne in die progressive Besteuerung im Rahmen des Einkommenssteuertarifs.
„Diese Maßnahmen sind kein Selbstzweck, sondern die Mehreinnahmen ermöglichen dringend notwendige Investitionen ins Soziale. Wer das erkennt, kann gerechte und zukunftsfähige Politik machen“, schließt Fersahoglu-Weber ab.
