Braunschweig. "Wer sagt, dass die Europäische Union keine Sozialunion ist, verkennt die drängenden Probleme Europas. Denn derzeit verfügt sie über keine echten sozialpolitischen Korrekturmechanismen, die einem erfolgreichen Binnenmarkt gegenüber gestellt werden", erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig Dirk Bitterberg. Als solidarischer Verband verweist die AWO auf die besondere Verantwortung Deutschlands innerhalb der Union. Als Exportnation sollte die Bundesrepublik auch ein besonderes Interesse an einer verbesserten Lage in den von Armut und sozialen Abstiegen betroffenen Ländern haben.
"Momentan können wir ein zunehmend sozial gespaltenes Europa in arm und reich beobachten. Diesen Trend müssen wir aufhalten", so Bitterberg. Was wir derzeit beispielsweise in Südeuropa sehen, ist ein massiver sozialer Abstieg der Menschen. Die dramatischen Ausmaße unterstreichen die Daten von Eurostat: 2008 waren noch 116 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet. Allein innerhalb von vier Jahren stieg diese Zahl 2012 auf 124 Millionen an. Hinzu kommen wachsende regionale Unterschiede. "Auf diese Entwicklung müssen wir eine europäische Antwort geben", erklärt Bitterberg. "Wir müssen jetzt weiter in Europa investieren und eine europäische Sozialpolitik verankern. Nur so wird es weiter nach vorne gehen und nicht zurück."
Die Arbeiterwohlfahrt ruft ihre rund 370.000 Mitglieder sowie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am Sonntag zur Europawahl zu gehen. "Wir brauchen jetzt schnell eine effektive Finanzmarktkontrolle und die rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer. Zudem müssen wir eine effektive Armutsbekämpfung und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Arbeit verankern", unterstreicht Bitterberg. Darüber hinaus fordert die Arbeiterwohlfahrt, dass soziale Mindeststandards sowie Mindestlöhne an die Gegebenheiten der Länder angepasst sein müssen. "Das alles sind große Projekte, doch es lohnt sich für ein Europa zu kämpfen, das Freiheit und soziale Sicherheit bietet", schließt Bitterberg ab.
