„Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man Unsinn reden darf!“

Hagen Benke vom Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen

Braunschweig. Am Internationalen Tag gegen Rassismus eröffnete Dirk Bitterberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, die Veranstaltung „Rechtsruck in Europa und Deutschland“ im Braunschweiger Kultur- und Kommunikationszentrum Brunsviga. Referent Hagen Benke vom Europäischen Informations-Zentrum Niedersachsen stellte einige starke rechtspopulistische Parteien aus Europa dar, wie beispielsweise die FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), rassemblement national aus Frankreich und Lega Nord aus Italien.

Viele rechtspopulistische Parteien benutzten heutzutage auffällige, provokative Plakate, um mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen und somit für Aufsehen zu sorgen. Auch die AfD (Alternative für Deutschland), welche am Anfang wirtschaftsliberal eingestellt gewesen sei und somit unter anderem Staatsschulden habe bekämpfen wollen, nutze die Art des Werbens mit Plakaten. „Wenn die AfD behaupten würde, sie sei eine ganz normale Partei, dann kann man sehr gut belegen, dass das ganz großer Quatsch ist“, stellte Benke fest.

In Deutschland sei die Organisation „Pegida“ sehr bekannt. Sie sei eine islam- und fremdenfeindliche, völkische, rassistische und rechtspopulistische Organisation, welche nicht nur aus einem rechtspopulistischen Volk bestehe, sondern auch unzufriedene Bürger als Anhänger habe, die auch bildungsärmeren oder sozial schwachen Verhältnissen kämen -doch Mitleid habe Benke mit ihnen trotzdem nicht. Durch ihr Verhalten werde die Flüchtlingskrise zur Krise der deutschen Gesellschaft. Es gebe immer zwei Seiten, Konservative und wirklich Rechte.

Doch wie gehe ich mit rechtspopulistischen Äußerungen eigentlich um? Diese Frage kam zum Ende des Vortrages in einer großen Diskussion auf. Auch darauf hat Benke eine aussagekräftige Antwort: „Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man Unsinn reden darf!“ Die Leute erzählten Lügen, um das Gegenüber zu personalisieren, einzuschüchtern und umzustimmen. Nicht wegschauen und mitziehen, sondern darauf eingehen, Fakten liefern und den Perspektivenwechsel ermöglichen, rät Hagen Benke.

 

„Der Druck wäre von Woche zu Woche größer geworden, wenn man die Leute an der Grenze stehen gelassen hätte, dabei ist die Kriminalitätsrate von den 70-er Jahren bis 2018 massiv gesunken“, äußerte Benke. Die rechtspopulistische Bevölkerung sehe die heutigen Zahlen und Fakten, aber nicht den Vergleich zu vielen Jahren zuvor. Man dürfe den Leuten zwar nicht das Wort verbieten, doch man solle an die Aussage des Gegenübers anknüpfen, sich positionieren und klar sagen, was an dieser Aussage falsch beziehungsweise rassistisch ist.